AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der T/D3sixty GmbH & Co.KG„AGB MY STYLINE“(Stand: 12. März 2018)
1. Vertragliche Grundlagen

1.1 Vertragsparteien des Vertrages sind als Auftraggeber der Kunde und als Auftragnehmer die T/D3sixty GmbH & Co. KG (ladungsfähige Anschrift: Burg Gretesch, 49026 Osnabrück; Handelsregister: Amtsgericht Osnabrück) (im Folgenden: „wir“). Unser Leistungsangebot in unserem Online-Shop richtet sich nur an Kunden, die Verbraucher sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.2 Der Abschluss eines Vertrags über unser Leistungsangebot „MY STYLINE“ unterliegt ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) in der Fassung, die im Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung des Kunden in den Vertrag einbezogen wird. Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Von unseren AGB abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir dies ausdrücklich in Textform bestätigen. Lieferungen und Leistungen in Kenntnis abweichender Regelungen stellen keine solche ausdrückliche Bestätigung dar. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben stets Vorrang vor unseren AGB.

1.3 Der Abschluss von Verträgen und die Kommunikation zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zwischen uns und dem Kunden erfolgen in deutscher Sprache (Vertragssprache).

1.4 Vertragsgebiet im Sinne dieses Vertrages ist die Bundesrepublik Deutschland.

1.5 Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Wir sind nur bereit, einen Vertrag mit dem Kunden abzuschließen, wenn zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

2. Informationen zu unseren Leistungen und Waren

2.1 Gegenstand unserer Leistungen ist die Erstellung von Tapeten nach den Vorgaben des Kunden (nachfolgend auch: „Ware“) und die Lieferung dieser Ware an den Kunden. Die Ware ist nicht vorgefertigt. Für ihre Herstellung ist eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich.

2.2 Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Leistungen und Waren sind in unserem Online-Shop angegeben. Mit der Beschreibung einer Leistung oder Ware in unserem Online-Shop beschreiben wir die Beschaffenheit der Leistung oder Ware. Wir übernehmen damit keine Garantie. Abbildungen der Ware sind lediglich beispielhaft und werden nicht Vertragsinhalt.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Die Präsentation einer Ware in unserem Online-Shop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Angebote zum Abschluss eines Vertrages über die Ware abzugeben.

3.2 Der Kunde kann aus unserem Sortiment eine Ware auswählen und diese durch einen Klick auf die Schaltfläche (Button) „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.

3.3 Klickt der Kunde auf die Schaltfläche (Button) mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ oder auf eine Schaltfläche mit einem vergleichbaren Text, gibt er ein verbindliches Angebot zur Erteilung eines Auftrags zur Erbringung der ausgewählten Leistung ab, die sich in seinem Warenkorb befindet (Bestellung). Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des dritten Kalendertages ab dem Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung gebunden.

3.4 Wir stellen dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Vor dem Absenden seiner Bestellung kann der Kunde durch einen Klick auf die Schaltfläche (Button) „Warenkorb“ oder eine Schaltfläche (Button) mit einem vergleichbaren Symbol die Bestelldaten einsehen und ändern.

3.5 Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail von uns eine automatische Empfangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden wiedergibt. Diese Empfangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern dokumentiert lediglich, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist.

3.6 Der Vertrag kommt erst durch den Zugang unserer Annahmeerklärung beim Kunden zustande. Wir erklären die Annahme durch eine per E-Mail übersandte Auftragsbestätigung. Wir sind berechtigt, die Bestellung des Kunden bis zum Ablauf des dritten Kalendertages nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Ein Schweigen von uns auf die Bestellung des Kunden stellt keine Annahme dar.

4. Inhalt des Vertrages

4.1 Wir sind verpflichtet, die Ware nach den Vorgaben des Kunden anzufertigen sowie dem Kunden die Ware zu übergeben und das Eigentum an der Ware zu verschaffen. Die Übergabe erfolgt innerhalb der Lieferzeit (Ziffer 6 der AGB) und unter Eigentumsvorbehalt (Ziffer 9 der AGB).

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns den für die Leistungen nach Ziffer 4.1 der AGB vereinbarten Preis zu zahlen und die Ware abzunehmen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

4.3 Es obliegt dem Kunden, Mitwirkungsleistungen zu erbringen, soweit diese erforderlich sind, damit wir unsere Pflichten nach Ziffer 4.1 der AGB erfüllen können.

4.4 Soweit wir dem Kunden ermöglichen, uns Dateien wie z.B. Bilder per Internet zu übermitteln, verwendet der Kunde für die jeweilige Datei ein von uns zugelassenes Dateiformat. Es obliegt ihm, vor der Übermittlung dafür zu sorgen, dass die Datei frei von Schadsoftware ist. Der Kunde räumt uns ein zeitlich auf den Zeitraum, der für die Herstellung der Ware und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist, beschränktes einfaches Nutzungsrecht an den übermittelten digitalen Dateien zur Erstellung, Vervielfältigung und erforderlichenfalls Bearbeitung der Ware ein. Durch die Übermittlung von Dateien an uns werden wir nicht zur Aufbewahrung der Dateien verpflichtet.

4.5 Die Vorgaben des Kunden und auch die überlassenen Dateien dürfen insbesondere weder gegen vertragliche noch gesetzliche Bestimmungen und auch nicht gegen behördliche oder gerichtliche Anordnungen oder sonstige Entscheidungen verstoßen. Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die Vorgaben und Dateien keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte oder das Recht der abgebildeten Personen am eigenen Bild oder zur informationellen Selbstbestimmung (Datenschutz)) verletzen. Soweit Dritte gegen uns Ansprüche wegen einer Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Erbringung unserer Leistungen auf Grundlage der von dem Kunden übermittelten Vorgaben oder Dateien geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen. Wir werden den Kunden innerhalb angemessener Frist mitteilen, wenn Dritte solche Ansprüche gegen uns geltend machen.

5. Zahlung; Zahlarten; Aufrechnung, Zurückbehaltung

5.1 Alle in unserer Leistungspräsentation angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die Versandkosten werden – soweit solche vereinbart sind – gesondert ausgewiesen.

5.2 Wir behalten uns bei jedem Bestellvorgang vor, dem Kunden nur ausgewählte Zahlungsarten anzubieten.

5.3 Wir teilen dem Kunden – soweit dies für die jeweilige Zahlungsart erforderlich ist – unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung oder mit dem der Ware beigefügten Rechnungsformular mit. Wir akzeptieren Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union; in keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.

5.4 Im Falle der Vereinbarung eines Kaufs auf Rechnung wird unser Anspruch auf Zahlung des Preises am Tag des Eingangs der Ware beim Kunden fällig. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 14 Kalendertagen nach Fälligkeit, gerät der Kunde in Verzug mit der Zahlung.

5.5 Im Falle der Vereinbarung einer Zahlung mittels Kreditkarte sind wir berechtigt, die Belastung des Kontos des Kunden mit Versendung der bestellten Ware zu veranlassen.

5.6 Der Kunde kann – ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften – aus dem Vertrag resultierende und auf Zahlung gerichtete Ansprüche wegen Nichterfüllung unserer Pflicht gemäß Ziffer 4.1 der AGB oder wegen Mängeln der Ware gegen unseren Anspruch auf Zahlung des Preises aufrechnen. Andere als die in Satz 1 aufgeführten Ansprüche kann der Kunde gegen Ansprüche von uns nur aufrechnen, soweit sie unbestritten oder rechtlich festgestellt oder entscheidungsreif sind.

5.7 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.8 Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen. Im Falle einer Zahlung mittels einer Überweisung von Konto zu Konto überweisen wir den Betrag auf das von dem Verbraucher verwendete Konto, soweit er uns keine andere Kontoverbindung mitteilt. Im Falle einer Zahlung des Kunden mittels Kreditkarte nehmen wir eine Kreditkartengutschrift vor.

6. Versandkosten; Lieferung; Liefertermine

6.1 Der Kunde trägt die Kosten für die Zusendung der Ware (Versandkosten), es sei denn, wir vereinbaren mit dem Kunden, dass wir die Kosten tragen (z.B. ab einem bestimmten Warenwert). Wir teilen vor der Abgabe seiner Bestellung mit, ob wir die Versandkosten tragen und – wenn nicht – welche Versandkosten sowie etwaige zusätzliche Kosten entstehen.

6.2 Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde ist nur berechtigt, eine Lieferanschrift innerhalb des Vertragsgebiets zu bestimmen.

6.3 Wir sind berechtigt, mit der Lieferung der Ware ein Versandunternehmen unserer Wahl zu beauftragen sowie die Versandart und Verpackung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen nach billigem Ermessen zu bestimmen.

6.4 Wir liefern dem Kunden die Ware innerhalb der vereinbarten Lieferfrist. Die Lieferung der Ware erfolgt gemäß der jeweiligen Lieferfristangabe vor der Abgabe der Bestellung durch den Kunden in unserem Online-Shop.

Soweit sich dort keine Angabe befindet, gilt Folgendes:

6.5 Wenn wir mit der Lieferung in Verzug geraten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die zwei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.6 Wenn wir infolge höherer Gewalt die in der Bestellung bezeichnete Ware dem Kunden nicht rechtzeitig liefern können, informieren wir den Kunden unverzüglich hierüber und teilen ihm zugleich eine nach den Umständen angemessene neue Lieferfrist mit. Können wir die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist infolge höherer Gewalt nicht liefern, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Ein von uns zu vertretendes Ereignis stellt keine höhere Gewalt dar.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises vor

8. Unterauftragnehmer

Wir sind berechtigt, zur Erbringung unserer Leistungen und zur Vertragsdurchführung einschließlich der Herstellung der Ware sowie der Lieferung und Zahlungsabwicklung Unterauftragnehmer einzusetzen.

9. Kein Widerrufsrecht

Ein Recht zum Widerruf besteht nicht.

Zur Erläuterung: Der Vertrag kommt im Wege des Fernabsatzes zustande. Die erstellten Tapeten sind nach den Vorgaben des Kunden angefertigt. Gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht aber nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist. Die Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware bleiben unberührt.

10. Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Rechte bei Mängeln der Ware zu, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Ansprüche auf Ersatz von Schäden und vergebliche Aufwendungen sind nach Maßgabe von Ziffer 11 unserer AGB beschränkt.

11. Haftung

11.1 Wir haften ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften

a) für Schäden, soweit diese auf einer Verletzung einer von uns übernommenen Garantie beruhen;

b) wegen Vorsatzes;

c) für Schäden, soweit diese darauf beruhen, dass wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben;

d) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;

e) für andere als die unter Ziffer 11.1 d) unserer AGB aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;

f) nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 In anderen als den in Ziffer 11.1 unserer AGB aufgeführten Fällen ist die Haftung von uns auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wesentliche Pflichten („Kardinalpflichten“) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, z.B. die Pflicht zur Lieferung einer Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln.

11.3 In anderen als den in Ziffer 11.1 und Ziffer 11.2 unserer AGB aufgeführten Fällen ist Haftung von uns, den gesetzlichen Vertretern von uns und den Erfüllungsgehilfen von uns wegen Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, jedoch pro Schadensereignis höchstens in Höhe des Preises, zu dessen Zahlung der Kunde verpflichtet ist.

11.4 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.

11.5 Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffer 11 unserer AGB gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend auch für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1 Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss von Rück- und Weiterverweisungen Anwendung. Die Rechtswahl gilt jedoch nicht insoweit, als dem Kunden als Verbraucher der Schutz entzogen würde, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

12.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

Anhang:

I. Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten; OS-Plattform

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereitzustellen. Die OS-Plattform ist im Internet unter der Internet-Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar.

Unsere E-Mail-Adresse, mit der Sie mit uns Kontakt aufnehmen können, lautet hello@mystyline.de

II. Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen

Wir weisen darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

III. Pflichtinformationen für Kunden bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB) (Stand: 12. März 2018)

1. Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, sind unter Ziffer 3 unserer AGB dargestellt.

2. Die Bestelldaten des Kunden einschließlich dieser AGB werden nach dem Vertragsschluss von uns für die Durchführung des Vertrages mit dem Kunden gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten archivieren, indem er die Web-Seite, die ihm zum Abschluss seiner Bestellung angezeigt wird, speichert und/oder indem er unsere E-Mail zur Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung in unserem Online-Shop speichert. Solange unsere AGB in dieser Fassung für den Abschluss von Verträgen über unseren Online-Shop anwendbar sind, sind sie für den Kunden über unser Internet-Angebot im Rahmen von dessen Verfügbarkeit unter der Internet-Adresse https://www.mystyline.de unter „AGB“ oder direkt unter der Internet-Adresse https://www.mystyline.de/agb  abrufbar. Der Kunde kann die AGB ausdrucken und speichern, indem er die üblichen Funktionen seiner Internet-Dienste-Software (Browser, z.B. unter „Datei“ und „Speichern unter“) nutzt.

3. Wie der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Erklärung zur Anmeldung erkennen und berichtigen kann, ist unter Ziffer 3.4 unserer AGB dargestellt.

4. Der Vertragsschluss erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 1.3 unserer AGB nach Wahl des Kunden in deutscher Sprache.

IV. Pflichtinformationen für Verbraucher (gemäß § 312d BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB) (Stand: 12. März 2018)

1. Wesentliche Eigenschaften der Ware
Wesentliche Eigenschaften der Ware sind unter Ziffer 2 und Ziffer 4.1 unserer AGB sowie in der Präsentation der Ware in unserem Online-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs dargestellt.

2. Informationen zu uns als Vertragspartner des Kunden

T/D3sixty GmbH & Co. KG
Anschrift: Burg Gretesch, 49086 Osnabrück
Telefon: +49 541 3800-0
Telefax: +49 541 3800-425
E-Mail-Adresse: hello@mystyline.de

3. Informationen zum Preis und weiteren Kosten
Der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über uns abgeführten Steuern (siehe Ziffer 5 unserer AGB) teilen wir dem Kunden in unserem Online-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mit.

Bei der Lieferung der Ware können dem Kunden Versandkosten entstehen (Ziffer 6 unserer AGB). Wenn dem Kunden Versandkosten entstehen, teilen wir deren konkrete Höhe dem Kunden rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages in unserem Online-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mit.

Der Kunde trägt alle zusätzlichen Kosten für die Benutzung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Internet für den Vertragsschluss) selbst. Diese Kosten werden nicht durch uns in Rechnung gestellt.

4. Informationen zu Zahlungs- und Lieferbedingungen

Einzelheiten zu den Lieferbedingungen sind unter Ziffer 6 und Ziffer 7 unserer AGB und Einzelheiten hinsichtlich zu den Zahlungsbedingungen unter Ziffer 5 der AGB dargestellt. Weitere Informationen hierzu, insbesondere den Termin oder die Frist für die Lieferung, teilen wir nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen in unserem Online-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mit.

5. Informationen über Mängelhaftungsrecht, Garantien und Kundendienst

Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die Ware. Die Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware richten sich nach Maßgabe von Ziffer 10 unserer AGB. Die Beschränkung unserer Haftung richtet sich nach Maßgabe von Ziffer 11 der AGB.

Eine Garantie wird nicht vereinbart.

Unser Kundendienst ist unter der Postanschrift T/D3sixty GmbH & Co. KG, Burg Gretesch, 49086 Osnabrück sowie unter der Tel.-Nr. +49 541 3800-0, unter der Fax-Nr. +49 541 3800-425 und unter der E-Mail-Adresse hello@mystyline.de

6. Kein Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht.